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Personalgespräch heimlich mitgeschnitten - fristlose Kündigung droht!

Arbeitnehmer wie Arbeitgeber kommen häufig in die Situation, dass sie Informationen über den anderen Vertragspartners verwenden wollen, auch wenn ihnen diese nicht allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. In Vier-Augen-Gesprächen, wie zum Beispiel bei einem vertraulichen Personalgespräch, werden zwischen den Vertragspartnern Gespräche im Rahmen der Vertraulichkeit geführt. Jede Vertragspartei geht davon aus, dass der andere Teil diese nicht gegen ihn verwendet. Geschieht dies dennoch, kann dies empfindliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.02.2016, 7 SA 220/15) hatte über die Berechtigung der Kündigung einer Arbeitnehmerin zu befinden. Vorausgegangen war ein vertrauliches Personalgespräch, ....

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Werbung mit Testergebnis

Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die Bedingungen, die an die Prüfbarkeit der verwendeten Testergebnisse durch den Verbraucher zu stellen sind. Welche Anforderungen hierbei gestellt werden hat das OLG Frankfurt in einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 31.03.2016 noch einmal klargestellt.

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